Apropos nächtliche Ausgangssperren

Ein Gedankenexperiment

Ich schätze, wir sind uns relativ einig, dass nächtliche Ausgangssperren ein tiefer Einschnitt in die Grundrechte, schwer zu kontrollieren und wissenschaftlich nicht kaum zu rechtfertigen sind. Kurz gesagt: ein Akt der Verzweiflung, purer Aktionismus, der in der Sache vermutlich auch eher schadet als nutzt.

Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass es darüber nicht in einem Eilantrag entscheiden kann. Damit bleibt uns ein (in Teilen) mindestens unsinniges, wahrscheinlich sogar verfassungsfeindliches Gesetz über Monate erhalten und damit stellt sich dann schon die Frage nach seiner Durchsetzung. Ich würde dazu folgendes anmerken:

  1. Mobilfunkmasten sind ortsgebunden und Handys buchen sich immer am nächstgelegenem Mast ein.
  2. SIM Karten können nur noch durch Vorlage des Personalausweises freigeschaltet werden (wegen der ganzen Terroristen, Kinderschänder, Halogennazis,…). Die Netzbetreiber wissen also immer in welcher Funkzelle sich ein Telefon gerade befindet und wem es gehört.
  3. Bei Verstoß gegen Corona Maßnahmen ist mit Bußgeldern ab 200€ aufwärts zu rechnen.

Per Funkzellenortung lassen sich zwar keine Abstandsregeln kontrollieren, aber es ließe dich damit herausfinden, ob ein Handy sich Nachts nicht am Wohnort befunden hat. Das durchaus üppige Bußgeld wäre, in Anbetracht notorisch leerer öffentlicher Kassen, ein Anreiz, dies auch zu tun (mal abgesehen davon, dass man ja keine Gesetze erlässt, deren Einhaltung optional ist). Wird das kommen? Keine Ahnung! Wäre aber nicht die erste Antiterrormaßnahme, die zweckentfremdet wird, oder?

Behalten wir dieses Szenario mal im Hinterkopf, wenn der Gesetzgeber das nächste Mal, aufgrund abstrakter Bedrohungslage, wieder großzügig die Sicherheitsbehörden mit Befugnissen beschenken will und die ganzen Torfnasen da draußen versuchen, die Debatte mit “ich habe doch nichts zu verbergen” abzukürzen. Jede Datenhalde ist halt immer nur ein schlechtes Gesetz entfernt von “hab ich dir nicht von Anfang an gesagt, dass uns das irgendwann in den Arsch beißen wird?”