Können wir die Nutzung der Corona-Warn-App zur Pflicht machen?

TLDR; Nein, keine Sorge.

Nochmal zu der Röwekamp Nummer neulich. Da mehren sich ja mittlerweile, wie prophezeit die Stimmen, auf Datenschutz und Freiwilligkeit bei der Corona-Warn-App zu verzichten. Dröseln wir die Forderung also mal für Freunde des konsequenten Verfolgens von Irrwegen auf.

Pflicht heißt Zwang

Kann ich Menschen gegen ihren Willen zwingen…

… ein (kompatibles) Smartphone zu besitzen bzw. anzuschaffen?
… dieses ständig mitzuführen?
… es ständig eingeschaltet zu haben und den Akku rechtzeitig zu laden?
… Bluetooth aktiviert zu haben?
… ein Vertragsverhältnis mit Apple/Google einzugehen (Voraussetzung für den Download und den Betrieb der App)?
… ein Vertragsverhältnis mit einem Mobilfunkbetreiber einzugehen (falls ein Mobiltelefon erst noch angeschafft werden muss)?

Zwang erfordert Kontrolle und Sanktion

Wie stellen wir sicher, dass jeder Bürger die App nutzt?

Muss ich, bei Aufforderung, jedem Polizisten mein entsperrtes Smartphone vorzeigen (und mir gefallen lassen, dass er private Dinge sieht)?
Wie genau würde bei einer Kontrolle festgestellt, dass die App die ganze Zeit in Betrieb war? Wie, dass es sich nicht um eine Attrappe handelt?
Wir haben nicht annähernd genug Polizisten um ständig alle Handys zu kontrollieren. Sollen auch Privatpersonen (Ladenbetreiber, Busfahrer, Restaurantbesitzer…) zur Kontrolle verpflichtet werden. Wenn ja, was genau sollen sie bei einem Verstoß tun? Anzeige erstatten? Mit welchen Beweisen?
Wir haben nicht annähernd genug Hilfssheriffs um ständig all Handys zu kontrollieren. Sollen auch Netzbetreiber verpflichtet werden zu überwachen, ob die App aktiv ist (würde erfordern, dass die App einen Serversocket offen hält, über den ihr Status abgefragt werden kann - damit riskiert man dann allerdings ein Bußgeld weil nach ein paar Stunden der Akku alle ist).

Das Ende vom Lied

Die Nutzungspflicht wird einmal alle Gerichte beschäftigen. Zentrale Frage wird immer die Verhältnismäßigkeit sein und spätestens das Bundesverfassungsgericht wird ein wissenschaftliches Gutachten fordern, ob die App denn überhaupt einen Nutzen hat oder funktionieren kann (Spoiler: NEIN). Danach hat der Spuk ein Ende und wir können uns mal über die Veruntreuung von Steuergeldern unterhalten. Das ist natürlich sowohl Telekom, SAP und Gesundheitsminister bewusst. Deshalb wird aus der Ecke niemals eine Forderung zur zwangsweisen App Nutzung kommen.